Willkür/Diktatur
Willkür/Diktatur: "Ein alternativer Rückblick zur Fußball-Europameisterschaft
Die Top-Meldungen der letzten vier Wochen waren stark von der Fußball EM bestimmt. Wirklich relevante Nachrichten wurden von den Mainstream-Medien entweder ignoriert oder dem sportlichen Großereignis in Frankreich nachgereiht. Deshalb hier eine alternative EM-Bilanz:
- In Brüssel wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert
- Die umstrittene Zulassung des Spritzmittels Glyphosat wurde verlängert.
- Für die maroden, italienischen Banken gab es eine Haftungsgarantie der EU in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro.
- Die Landesregierung in Nordrhein-Westfallen beschloss ganz offiziell, "dass sie sich nicht mehr dem deutschen Volk verpflichtet fühlt. Zukünftig müssen die Minister in Düsseldorf bei ihrer Vereidigung nicht mehr auf das deutsche Volk schwören."
- Während ... aufgrund der Fußball-EM der ... Aufschrei über den ungerechtfertigten Irakkrieg ausblieb, intensivierte die NATO zur selben Zeit die Kriegsvorbereitungen für den nächsten Angriffskrieg. Experten sprechen dabei von den größten Truppenbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg."
- In der BRD wurde ein „Anti-Terror-Paket“ beschlossen.
- Das Bundesnachrichtengesetz wurde so geändert, "dass alle illegalen Überwachungsmethoden des bundesdeutschen Geheimdienstes nun legal sind."
- Z"ur selben Zeit wurde ... bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die NSA-Software „XKeyscore“ benutzt um WhatsAPP-Nachrichten auszuspionieren."
- Die EU-Innenminister haben beschlossen, dass künftig alle(!) Fluggastdaten gespeichert werden müssen.
Die obigen Auszüge und Zusammenfassungen entstammen folgender Quelle:
http://www.info-direkt.eu/ein-alternativer-em-rueckblick/
Willkür: Urteil mit enormer Sprengkraft
"Das Bundessozialgericht hat ein heftig kritisiertes Urteil gefällt: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Entscheidung dürfte ein weiterer Anreiz für Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien sein."
- "Dabei spielt es gar keine Rolle, ob er (der Zuwanderer) sich tatsächlich um Arbeit bemüht hat oder ob er überhaupt eine Ausbildung für irgendeinen Job hat. Entscheidend ist nur, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat."
- "Die Kommunalen Spitzenverbände sind entsetzt. Sozialhilfe müssen sie selbst zahlen, während für Hartz IV der Bund aufkommt.
- "„Das Urteil ist nur schwer nachzuvollziehen“, die Sozialhilfe war gerade nicht für Erwerbsfähige gedacht.“ (Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.)
- Dieses Urteil kann eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme fördern.
- "Nach Einschätzung des Landessozialgerichts Essen könnten ... bundesweit rund 130.000 Menschen von dem Urteil profitieren, vor allem Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien."
- "Die Rechtslage war eigentlich eindeutig: Der Bundestag beschloss 2007
EU-Diktatur: "EU aus allen Ecken des Kontinents unter Beschuss"
"Im Jahr 2012 erhielt die EU noch den Friedensnobelpreis. Aber derzeit häufen sich die Warnungen, dass sie auseinander brechen könnte."
- Zur Zeit ist die EU mit so vielen und gravierenden Problemen gleichzeitig konfrontiert wie nie zuvor.
- Problem 1: Großbritannien:
- Die Stimmung in Osteuropa gegenüber britischen Forderungen nach einer Einschränkung der Freizügigkeit ist schlecht.
- England droht wieder verstärkt mit einem Austritt aus der EU.
- Ein Austritt Englands würde nationale Alleingänge in anderen Ländern fördern.
- Problem 2: Nationalistische Osteuropäer:
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban führt bereits einen nationalistischeren Kurs und hat sich nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei Themen wie Minderheitenrechten "aus dem bisherigen EU-Geleitzug entfernt."
- " Nun werden nationalistischere Töne auch von der neuen konservativen polnischen Regierung erwartet."
- Problem 3: Portugal stellt Reformkurs in Frage:
- "Der Sturz der konservativen Regierung in Portugal eröffnet eine neue Debatte über ... die Schuldenkrise."
- Eine Linksregierung in Portugal, könnte vom Reform- und Sparkurs abrücken und die langsam wachsende Wirtschaft im Keim ersticken.
- Problem 4: Katalonien will sich abspalten:
- Die Katalanen sind Anfang November einen weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit gegangen. Dadurch ist die spanische Regierung ... "mit innenpolitischem Krisenmanagement beschäftigt und fällt als europäischer Spieler weitgehend aus."
- Problem 5: Flüchtlinge:
Willkür/Volksverrat: "Wie viele Ausländer verträgt Deutschland? Der Streit um Zuwanderung und Asyl"
"Ein offener Brief von Thomas H. Stütz an unsere Politiker in Bezug auf den in Deutschland inakzeptablen Zustand von Migration und Asyl."
Auszüge und Zusammenfassungen aus: http://thomas-h-stuetz.eu/ und https://www.facebook.com/Demokratie-Schutzbund-712781705520892/
- Migration und Asyl befinden sich in Deutschland in einem nicht akzeptablen Zustand.
- Die deutsche Grenze erstreckt sich auf eine Länge von ca. 3800 KM und daher sind Transitzonen völlig ungeeignet die Probleme zu lösen.
- Es ist damit zu rechnen, dass bei jedem Asylsuchenden 8 bis 10 Personen seiner Familie nachziehen werden und dadurch wird die Deutsche Bevölkerung und deren Kultur verdrängt.
- Durch diese Menschenmassen wird klar, "dass unser ... Sozialsystem kollabieren wird, unsere innere Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten sein wird."
- "Wenn Deutschland, mit allem was es einst ausmachte ... nicht mehr gewünscht wird (Politik, Linke, Grüne SPD usw.) und fremde Personen sich mit Hilfe unserer Politiker, mit Geld und einer sozialen Hängematte bedienen können, dann "brauchen wir doch ein Deutschland nicht mehr und ebenso keine EU- oder sonstigen Grenzen."
- "Also warum glaubt dann die heutige Politik, ... dass die Menschen in Deutschland, ... sich noch weiterhin für ein nicht mehr vorhandenes Land Deutschland ... zum Rest der anderen Länder in der Welt unterstützen oder schützen sollte?" "Warum sollte man denn dann noch eine nationale Politik aufrechterhalten?"
- "Die deutsche Regierung presst seit Jahren nun, ... die deutsche Bevölkerung aus wie eine Zitrone und verlangt auch noch die Weggabe der eigenen deutschen Identität und seines" Triebmotors der Welt! ... Was für ein offenes Verbrechen an der deutschen Bevölkerung!"
- "Wenn es jemandem in diesem „Luxus oder der Freiheit“ in Deutschland, ... nicht gefällt oder wer sich nicht anpassen will" ... hat die freie Auswahl andere Wege mit seiner eigenen Kultur oder seinem Wunsch nach Migration wo auch immer in der Welt hinzugehen."
- Beispiele mit Signalwirkung:
- • "Migranten geben uns mittlerweile über ihre Aggressionen und ihre Fehlhaltungen im eigenen Land vor was wir als Staat und als Bürger ... zu tun oder zu akzeptieren haben oder was diese von uns erwarten."
- • "Die deutsche Regierung verschweigt wissentlich
"Die FED hat fertig – das Dilemma der Notenbanken!
"Ein Kommentar der Finanzexperten Matthias Weik und Marc Friedrich (Bestseller: "Der Crash ist die Lösung") gegenüber der "Finanzmarktwelt"
"Groß wurde vorab getönt, von vielen Marktteilnehmern und Experten war eine Zinserhöhung erwartet ... . Und dann kam ... das große Nichts. Die Zinsen wurden nicht erhöht. Nun ist man noch mehr verunsichert und beinahe schockiert. Es läuft doch rund in den USA, oder?"
- Die offizielle Arbeitslosenquote in den USA ist auf das Rekorddtief von 5,1 % gesunken.
- Die FED hat, wie von uns vorausgesehen, die Zinsen nicht erhöht.
- Wir sind der Überzeugung, dass sich daran auch nichts ändern kann, denn die Notenbanken sind in einer Zwickmühle.
- Bei der großen Depression haben die Notenbanken den Geldhahn zugedreht und damit den Konsum abgewürgt. Diesen Fehler wollte man nicht noch einmal machen und hat daher in den Krisen 2001 und 2008 die Märkte massiv mit Geld geflutet.
- "Noch nie war mehr Geld im Finanzsystem als aktuell."
- "Noch nie waren die Verschuldung der Staaten höher und die Zinsen der Notenbanken auf globaler Ebene niedriger."
- "Niemals zuvor waren die staatlichen und währungspolitischen Eingriffe verzweifelter. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer und die