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Willkür: Urteil mit enormer Sprengkraft

"Das Bundessozialgericht hat ein heftig kritisiertes Urteil gefällt: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Entscheidung dürfte ein weiterer Anreiz für Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien sein."

  • "Dabei spielt es gar keine Rolle, ob er (der Zuwanderer) sich tatsächlich um Arbeit bemüht hat oder ob er überhaupt eine Ausbildung für irgendeinen Job hat. Entscheidend ist nur, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat."
  • "Die Kommunalen Spitzenverbände sind entsetzt. Sozialhilfe müssen sie selbst zahlen, während für Hartz IV der Bund aufkommt.
  • "„Das Urteil ist nur schwer nachzuvollziehen“, die Sozialhilfe war gerade nicht für Erwerbsfähige gedacht.“ (Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.)
  • Dieses Urteil kann eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme fördern.
  • "Nach Einschätzung des Landessozialgerichts Essen könnten ... bundesweit rund 130.000 Menschen von dem Urteil profitieren, vor allem Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien."
  • "Die Rechtslage war eigentlich eindeutig: Der Bundestag beschloss 2007 im Sozialgesetzbuch II, "dass Hartz IV nicht gewährt wird, wenn sich Ausländer nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Damit wollte man verhindern, dass schlecht qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen und hier vor allem von Sozialleistungen leben."
  • "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine neue Welle von Sozialmigranten auf dem Weg ins gelobte Land ist."
  • "Dieses Urteil ist falsch! Es gefährdet" den Erhalt des bereits überbeanspruchten deutschen Sozialsystems.
  • Dieses Urteil verstößt "gegen das Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden deutschen Bevölkerung und aller arbeitenden EU-Bürger hierzulande. Wenn sich Leute auf Hilfe des deutschen Staates verlassen, die sich gut selber helfen könnten und die hier noch keinen einzigen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben, dann läuft etwas falsch. Ihre einzige Berechtigung für Geld vom Staat ist ein halbes Jahr Aufenthalt in Deutschland! So schafft man Deutschland wirklich ab."
  • "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine neue Welle von Sozialmigranten auf dem Weg ins gelobte Land ist."

Die obigen Auszüge und Zusammenfassungen entstammen folgender Quelle:
https://www.bayernkurier.de/inland/8546-urteil-mit-sprengkraft

Unser Kommentar:
  • Es sollte jedem klar werden, dass diese Clique aus Politikern und Richtern ganz gezielt gegen die Interessen des deutschen Volkes arbeitet.
  • Es sollte auch ganz deutlich bemerkt werden, dass in einem unglaublichen Tempo neue Gesetzesbeschlüsse durchgesetzt werden, die jeweils Millionen bis Milliarden Euro des deutschen Volkes verpulvern.
  • Je länger diese Volksverräter im Amt bleiben, desto größer wird der Schaden sein, den sie dem deutschen Volk antun.
  • Es ist daher dringend erforderlich, dass diese Kloake so schnell wie möglich aus ihrem Amt gespült wird.
  • Diskutiert intensiv mit euren Freunde, organisiert Gruppen, schließt euch Organisationen an und geht auf die Straße was eure Beine hergeben.
  • Ihr könnt doch nicht länger zuschauen wie Woche für Woche Milliarden eures Geldes und das Geld eurer Kinder verpulvert wird.
  • Unserer Überzeugung nach sind nicht nur diese Politiker und Richter Verbrecher die solche Urteile fällen, sondern auch alle Bürger, die sich gegen solche Urteile nicht wehren.

(©@Joe)

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  • Marc Friedrich, Bestsellerautor und Wirtschaftsexperte, im Gespräch mit unserem Thomas Eibeck.

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