Willkür/Diktatur:"Haben Sie große Lust, für den Kredit Ihres Nachbarn zu haften?"

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1586394/Haben-Sie-grosse-Lust-fur-den-Kredit-Ihres-Nachbarn-zu-haften?_vl_backlink=/home/index.do

"Warum nach den Wahlen zum EU-Parlament wieder über eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone nachgedacht werden wird."
Auszüge aus diesem Artikel:

• Jean Claude Junker fordert Eurobonds. Das ist eine gemeinsame Staatsanleihe mehrerer EU-Mitgliedstaaten (Euro-Bond) zu einem einheitlichen Zins.
• Eurobonds benachteiligen stärkere Staaten, die einen höheren Zins für ihre Anleihen erhalten würden und sie begünstigen schwächere Staaten der EU.

• Den verschuldeten Mitglieder der Eurozone, wie z.B. Griechenland, käme eine gemeinsame Schuldenaufnahme entgegen.

• Eurobonds würden damit neue Schuldenexzesse der verschuldeten Länder provozieren.

• Bisher war unsere Kanzlerin gegen Eurobonds, aber man geht davon aus, dass sie wie schon so oft nachgibt und Eurobonds zulassen wird.

• Die Überschrift trifft den Nagel auf den Kopf, denn darum geht es bei Eurobonds. Deutschland würde die Schulden verschuldeter Mitgliedsländer der EU übernehmen.

• Den Kredit Deines Nachbarn würdest Du auch nicht bezahlen, daher solltest Du Dich damit auseinandersetzen, dass unsere Politiker unser Steuergeld, ohne uns zu Fragen verschenken würden, wenn Eurobonds eingeführt würden.

• Diskutiere mit Deinen Freunden darüber, damit ihr bei der Europawahl entsprechend handeln könnt.
  

Willkür/Diktatur: Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/peter-gauweiler-immunitaet-der-esm-lenker-ist-ein-skandal/comment-page-1/#comments

"ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst."

Auszüge und Kurzfassungen aus diesem Artikel:

• Die Direktoriumsmitglieder des ESM erhalten lebenslange Immunität und das ist ein Skandal.

• Durch diese Immunität könnten Milliardenbeträge veruntreut werden und die Direktoriumsmitglieder könnten nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

• "Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden."

• "Durch diese Immunität könnten Milliardenbeträge veruntreut werden..." (700 Milliarden Euro hat das Direktorium des ESM, jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle, zur Verfügung). Die Steuerverschwendungen unserer Politiker sind nichts anderes, aber im ESM wurde die Veruntreuung legitimiert.

• Der ESM könnte als Versaille 2.0 bezeichnet werden, bei dem Deutschland auf ewig zahlt.

Willkür: Pflegeheim wirft alte Deutsche raus, um Platz für Flüchtlinge zu machen.

http://www.kybeline.com/2014/02/21/pflegeheim-wirft-alte-deutsche-raus-um-platz-fuer-fluechtlinge-zu-machen/
Auszug aus diesem Artikel:

200 Angehörige und Bewohner der Einrichtung am Holstenkamp 119 waren dabei, als der private Betreiber „Pflegen und Wohnen“ gestern offiziell erklärte, dass das Heim zum 1. Juni geschlossen wird. Danach sollen 330 Flüchtlinge einziehen.

• Für manche über 100 jährige kann ein Umzug der Tod sein, denn einen alten Baum verpflanzt man nicht.
• Ist das der Dank für ca. 40 Jahre harte Arbeit, dass man aus dem Altersheim rausgeschmissen wird um jungen Menschen, die noch kaum gearbeitet haben Platz zu machen?

Willkür/Diktatur: "Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais "

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/31/bundestag-stimmt-fuer-zulassung-von-gen-mais-1507/

"Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt."

Kurzfassungen und Auszüge aus diesem Artikel:

• "Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt."

• Die SPD hatte am Parteitag am vergangenen Wochenende noch festgestellt: „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“

• Verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat vor dem 12. Februar das Genehmigungsverfahren stoppt.

• Wenn ein Antrag der Grünen, gegen die Zulassung von Gen-Mais zu stimmen, abgelehnt wird, kann man wohl nicht mehr von Demokratie sprechen.
  

• Wer solche Volksvertreter sät (wählt), braucht sich nicht zu wundern wenn er Gen-Mais erntet. (Joe)