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CETA - Angriff auf die Demokratie (3:06)

• CETA = Comprehensive Economic And Trade Agreement
• CETA gleicht dem Freihandelsabkommen TTIP in vielem wie ein Ei dem anderen. (Auch die Abkommen DCFTAS und TISA sind ähnlich.)
  
• Beide Abkommen sollen großen Konzernen große Privilegien einräumen zu Lasten der Bürger.
• Die geschieht vor allem über Regelungen zum Investoren Schutz das sogenannte ISDS (Investor-State Dispute Settlement.)
• Danach sollen ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern.
• Über 500 derartige Fälle mit enorm hohen Streitsummen gibt es schon. 2012 verklagt z.B. der Atomkonzern Vattenfall Deutschland auf 3,7 Milliarden Entschädigung wegen dem Atomausstieg.
• Verhandelt werden solche Fälle vor privaten Schiedsgerichten die kräftig an den Verfahren verdienen.
• Wenn Ceta in Kraft tritt, können amerikanische Firmen mit Hilfe ihrer kanadischen Tocherfirmen verklagen (und eine kanadische Tochterfirma werden dann fast alle amerikanischen Firmen haben)
• Schon die Drohung mit einer solchen Klage, kann dazu führen, dass Gesetze zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt erst gar nicht beschlossen werden.
• Damit ist keine Demokratie mehr vorhanden.
• Es gibt Klauseln in CETA, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, andernfalls drohen teure Konzernklagen.(z.B. verkaufte Wasserwerke)
  
• Mit Hilfe solcher Klagen können Konzerne z.B. das umstrittene Frackung durchsetzen.
• Du kannst den Appell für den Stopp von Ceta unterzeichnen. www.campact.de/ceta-stoppen